Thomas W. hat auf Google+ einen Link auf eine Webseite gesetzt, auf welcher es Ausführungen dazu gab, wie die Sparkasse Oberösterreich mit Kunden umgeht, die auf Rechenfehler der Bank hinweisen. (Siehe: "Die Sparkasse Oberösterreich kann nicht rechnen") Die Sparkasse Oberöstereich klagte daraufhin auch W. auf Unterlassung und Widerruf - mit Erfolg.
Ganz besonders brisant ist die Urteilsbegründung: "Eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zu den weitergegebenen Gedankeninhalten ist nicht erforderlich. Es genügt bereits das technische Verbreiten ... auch wenn man sich mit dessen Äußerungen nicht identifiziert". Dieses Urteil würde bedeuten, dass jeder, der einen Link zu einer Website postet, auch für deren Inhalt verantwortlich ist. Jeder, der ein wenig Erfahrung mit sozialen Medien hat (wozu die Urteilenden des Landesgerichts Linz offensichtlich nicht gehören), weiß, dass dies praktisch das Ende der sozialen Medien - wie wir sie bisher kennen - bedeutet.
Es ist auch klar, was dies für die Meinungsfreiheit bedeutet: Meinungen dürfen nur mehr dann frei geäußert werden, solange diese keine Kritik an konkretem Verhalten von Banken beinhält. Willkommen in der Bankokratie!

Der Fall Thomas W. in den Medien:

Teures Posting im sozialen Netzwerk

Urteil: Wer Link postet, ist für Inhalt verantwortlich

Link gepostet - 18.900 Euro Strafe

Das Schandurteil des Landesgerichts Linz hat auch über Österreichs Grenzen hinaus Befremden ausgelöst: Linksetzung in sozialen Netzwerken kann teuer werden

 


... aber vertuschen*).

Herr Bernhard Costa hat im August 2001 einen Fremdwährungskreditvertrag bei der Sparkasse Oberösterreich abgeschlossen.

Die Kreditsalden-Entwicklung:

 

Kreditstand zum 21.08.2001

€ 96 769,33

Kreditaufstockung 09.03.2004

€ 17 000,00

Kreditaufstockung 16.05.2007

€ 20 000,00

Preisfrage: Wie lautet die Summe dieser Beträge?

 

korrekt:

133 769,33

War jetzt nicht schwierig zu rechnen - oder?

Für die Sparkasse Oberösterreich ist das zu schwierig. Sie behauptete eine Gesamt-Kreditsumme von € 120 924,08. Und so wurde in weiterer Folge aus einem tatsächlichen Kursgewinn von € 13 224,00 ein scheinbarer Kursverlust von € 5 585,54. Aufgrund dieser Rechenschwäche wurde Herrn Bernhard Costa eine Währungskonvertierung von der Sparkasse verweigert - was für ihn äußerst kostspielige Folgen hatte.
Trotz Vorlage eines Sachverständigen-Gutachtens hat das Gericht entschieden, lieber der Sparkasse OÖ und den Ausführungen ihres Rechtsvertreters zu glauben als dem Sachverständigen (dieser wurde nicht einmal einvernommen!). Nach dem Ersturteil gegen Herrn Bernhard Costa hat die Sparkasse OÖ ihre Meinung im Berufungsverfahren erstaunlicherweise geändert und durch ihren Rechtsvertreter erklärt, dass sie "zu keinem Zeitpunkt [...] Währungsgewinne bestritten hat" (!). Damit widerspricht die Sparkasse OÖ  ihren eigenen Darstellungen, die in vielfacher Form aktenkundig vorliegen.
Auch wenn nun allem Anschein nach die Sparkasse OÖ eingesteht, dass sie unfähig ist, korrekte Kalkulationen durchzuführen, so weigert sie sich bis zum heutigen Tag dennoch beharrlich, der Aufforderung von Herrn Bernhard Costa (und dessen Rechtsvertreter) nachzukommen und ihm
1. den ursprünglichen Gesamt-Kreditbetrag
2. den offenen Kreditbetrag per 09.12.2008 (Stichtag der verweigerten Konvertierung)
bekannt zu geben. Beeindruckend - nicht wahr?

Die dargestellten Fehlkalkulationen sind kein Einzelfall. Der zugrundeliegende Fehler ist auch bei anderen Fremdwährungskreditnehmern der Sparkasse OÖ nachweisbar. Dies wurde dem Vorstand der Sparkasse OÖ ausdrücklich mitgeteilt. Obwohl Herr Bernhard Costa im Laufe der Jahre mehrfach immer wieder auf diesen IT-Systemfehler der Sparkasse OÖ hingewiesen hat, ist dieser nicht korrgiert worden. (Am 11.03.2015 bestand der Fehler nachweislich immer noch.) Damit hat die Sparkasse OÖ es jahrelang unterlassen, ihre Kunden, insbesondere ihre Fremdwährungskreditnehmer vor Schaden zu bewahren.

Werfen Sie einen Blick auf die Beweislage.

Anhand der vorliegenden Fakten könnte man leicht auf die Idee kommen, dass die Sparkasse OÖ Herrn Bernhard Costa die Bekanntgabe der geforderten Zahlen deswegen verweigert, weil damit offensichtlich würde, dass die Sparkasse OÖ hier etwas zu verbergen hat. Und hier gäbe es einiges zu verbergen - nicht nur für die Sparkasse OÖ, denn ein Rechtsvertreter der Sparkasse OÖ erklärte bei Gericht vor zahlreich anwesenden Prozessbeobachtern, dass diese Software von der ganzen Sparkassen-Gruppe und der ERSTE BANK verwendet wird.

Wir sind der Meinung, dass einer Bank, die nachweislich nicht rechnen kann und die sich beharrlich weigert, ihr IT-Sytem einer vorschriftsmäßigen Überprüfung zu unterziehen und Fehler zu korrigieren, umgehend die Konzession entzogen werden sollte. Was meinen Sie?

 

Sehen Sie zum besseren Verständnis der Kursgewinn/Kursverlust-Problematik im Fall Costa auch: Bernhard Costa auf der Pressekonferenz am 22.05.2014

 

*) Auch wenn es zynisch ist: Es gilt die Unschuldsvermutung...

 



Bei diesem Fall handelt es sich um einen der größten Wirtschaftskriminalfälle Österreichs. Die Justiz vereitelt bis heute dessen Aufklärung. Kann es sein, dass dies damit zu tun hat, dass die Verantwortlichen Banker des Raiffeisenverbandes Salzburg sind?

Hintergrundinformationen

  • Weitere Darstellungen zu diesem Fall auf youtube.com.

 



Bei der Sparkasse Oberösterreich ist man nicht imstande, Kreditsalden richtig zu berechnen. Einzig auf die Eigeninteressen der Bank bedacht, sagt man darüber hinaus Kunden die Unwahrheit und nimmt die massive Schädigung von Kreditkunden in Kauf.
Doch mit Bernhard Costa gibt es jemanden, der dafür sorgen will, dass die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangt, um diesem "unanständigen" ("kriminell" dürfen wir nicht schreiben - es gilt die Unschuldsvermutung!) Verhalten endlich Einhalt zu gebieten.

Der Kreditopferverein rät allen Fremdwährungskreditkunden der Sparkasse Oberösterreich, Kreditsaldenberechnung besonders genau zu prüfen!

Bernhard Costa auf der Pressekonferenz am 22.05.2014

Wichtige Mitteilung an Kunden der Sparkasse

Die Sparkasse Oberösterreich kann nicht rechnen

 



Dieser Fall ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie kriminelle Netzwerke aus Masseverwaltern, Insolvenzrichtern, Gutachtern und Anwälten gnadenlos Menschen in den Ruin treiben, um sich selbst zu bereichern.

Dokument: Amtshaftungsklage

 Am Samstag, dem 22.03.2014 hat der Kreditopferverein in einer Livesendung auf www.OKiTALK.com über diesen Fall berichtet hier im Archiv zum Nachhören.