E-Mail von DI Rotter an den Präsidenten der WKO und den Präsidenten der AK (20.02.2017)

Von: Peter Rotter <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
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Betreff: Mindestlohn
Datum: Mon, 20 Feb 2017 08:17:57 +0100​​

Dipl. Ing. Peter Rotter
Italienerstraße 15
9500 Villach
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Herrn
Dr. Christoph Leitl
Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer
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Herrn
Rudolf Kaske
Präsident der Bundesarbeitskammer
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In Kopie an:

Herrn
Prof. Dr. Martin Kocher
Leiter des IHS
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Herrn
Prof. Dr. Christoph Badelt
Leiter des WIFO
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Herrn
Mag. Georg Kapsch
Präsident der Indstriellenvereinigung
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Betrifft: Mindestlohn

Sehr geehrter Herr Dr. Leitl,
sehr geehrter Herr Kaske,

ich gehe für das folgende Schreiben davon aus, dass Sie mein Schreiben an den Herrn Finanzminister Dr. Schelling vom 9.12.2016 kennen, in dem ich auf eine beginnende finanzielle Austrocknung der österreichischen Wirtschaft hingewiesen habe, weil die UST Schätzung zwei Mal zu hoch ausgefallen ist und ich die Gründe aus meiner Sicht dargelegt habe. Da mein eher plakatives Schreiben vom Dezember positiv aufgenommen wurde, habe ich am 11.02.2017 ein detaillierteres nachgereicht. Weil auch die WKO und der ÖGB informiert wurden, setze ich jetzt einige Begriffe als bekannt voraus, um dieses Schreiben nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer vertreten gemeinsam alle im Berufsleben stehende Zinsnettozahler. Die Zinsnettozahler machen bekanntlich in ihrer Gesamtheit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Österreichs aus. Sie sind jene Gruppe, die im Falle von Wachstumsschwierigkeiten von einer Insolvenz betroffen sein könnten, hervorgerufen von einer finanzielle Austrocknung durch die Zinsforderungen, die in versteckt den Preiskalkulationen aller an der Wertschöpfung Beteiligten in den Preisen und Dienstleistungen enthalten sind. Die bisher von beiden Seiten, sowohl von der WKO als auch von der AK, angeführten Argumente sind trotz ihrer Gegensätzlichkeit stichhaltig, nachvollziehbar und korrekt.

Den Standpunkt, dass beide Seiten recht haben, kann man nur einnehmen, wenn das Wesen unseres Finanzsystems ausreichend erkannt worden ist. Die Grundeigenschaft unseres Finanzsystems ist nämlich die durch die Zinsen bedingte permanente Geld- und damit Vermögensverschiebung von der Masse der Bevölkerung hin zu einigen wenigen Reichen und Superreichen, im Endeffekt zu den besagten 8 Multimilliardären, die bereits mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung. In Österreich ist diese Vermögensschere (noch) nicht so groß, aber wenige Prozent besitzen bereits mehr als 50 Prozent des Vermögens. Wenn es demnach nicht gelingt, das durch die Zinsen permanent abfließende Geld mit Geld aus neuen Krediten zu ersetzen, dann wird die Kaufkraft der Zinsnettozahler exponentiell sinken und zum großflächigen Auftreten von Insolvenzen führen.

Noch ist Österreich in der Lage, durch Neuverschuldung die „Neuvergeldung“ (durch Ausweitung der Kreditvergaben) in einem Umfang aufrecht zu erhalten, der offene soziale Unruhen verhindert. Wie die letzten „Pensionserhöhungen“ und die zurückbleibenden UST Steuereinnahmen für 2016 beweisen, wird das jedoch immer schwieriger.

Ich möchte den Teil meines Schreibens vom 11.2.2017, der den Mindestlohn behandelt, hier noch einmal zitieren.

Wenn jetzt eine Firma von einen Monat auf den anderen aufgrund des Mindestlohnes um X % höhere Ausgaben haben wird, woher nimmt sie das dafür notwendige Geld? Ein Weg wäre per Kredit – sofern sie ihn auch bekommt. Ein anderer wäre, den Umsatz zu steigern, aber da müssten die Kunden in der Form mitspielen, dass sie um X% mehr kaufen oder um X% höhere Preise akzeptieren. Und wenn die Kunden zwar um besagten Prozentsatz mehr kaufen wollten, aber selbst die nötigen Mittel nicht haben, dann müssten sie das benötigte Geld durch Kredite „erzeugen“, sofern die Bonität gegeben ist. Gelingt es nicht, den Umsatz in der geforderten Höhe zu steigern, dann wird ein Mindestlohn für diese Firma einen mehr oder weniger langen den Weg in die Insolvenz bedeuten, wenn nicht weitere Arbeitsplätze abgebaut werden.

Ohne weiteres Wirtschaftswachstum wird auch ein Mindestlohn keine dauerhafte Lösung sein, denn das Förderband von Fleißig nach Reich durch die Zinsen „arbeitet“ weiterhin und sorgt bei der Masse der Bevölkerung für Geldverknappung, wenn die Wirtschaft nicht in der genügenden Geschwindigkeit wächst. Zumindest kurzfristig wird der Mindestlohn sicher dem Finanzsektor, der auch von der Wachstumskrise betroffen ist, durch die benötigten neuen Kredite Entlastung bringen.

Diese Zeilen gelten nicht nur für den Mindestlohn, sondern auch für die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bei Neueinstellung zusätzlicher Mitarbeiter.

Aus den ORF-Bericht „AK und ÖGB nennen Bedingungen“ (http://orf.at/stories/2379208/2379207/) wird ersichtlich, welch großer Nachholbedarf an Wissen über das Geld- und Finanzsystem besteht. Sämtliche Vorschläge von der WKO und der AK, die in diesem Bericht gemacht wurden, sind a priori zum Scheitern verurteilt, weil sie nichts anderes enthalten, als ein sich nach der Decke strecken, wobei die Decke durch den zinsbedingten Geldabfluss weiter in die Höhe steigt, wenn das Wirtschaftswachstum wie derzeit die erforderliche Größe nicht erreicht. Auch die Kommentare von WIFO, IHS und der Industriellenvereinigung belegen, dass bezüglich des Wissens um die Beschaffenheit unseres Finanzsystems großer Nachholbedarf besteht. Einen völlig entbehrlichen Kommentar gab es aus der Politik von Seiten der NEOS durch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Wenn er sagt, dass der AK-Präsident mit Argumenten aus den 1970er Jahren durch die Blockade gegen Arbeitszeitflexibilisierung den schleichenden Verlust von österreichischen Arbeitsplätzen in Kauf nehmen würde und den Blick auf die Realität völlig verloren hätte, dann demonstriert der Sozialsprecher der NEOS, dass er vom bestehenden Geld- und Finanzsystem nur wenig Ahnung hat. Man sollte sich von Äußerungen von derlei Ahnungslosen nicht irritieren lassen.

Das gesündeste und stärkste Herz wird das Ableben nicht verhindern können, sobald zu wenig Blut im Körper ist.

Dass die bereits länger praktizierte Rekapitalisierung der Banken (Bankenrettung) mit Geld aus der Schuldenerhöhung für die Allgemeinheit nichts bringen wird, war Kennern des Finanzsystems von Anfang an klar. Deshalb wäre es einmal an der Zeit, die Rekapitalisierung der Bürger (Bürgerrettung) in Angriff zu nehmen. An dieser Stelle richte ich an Sie, als Vertreter der Sozialpartnerschaft, die Aufforderung, mit der Regierung und dem Parlament zumindest einmal eine Diskussion unter Einbeziehung der an diesem Thema sehr interessierten Öffentlichkeit zu beginnen, in der die Möglichkeit erörtert wird, mit schuldenfreiem Geld, dem sogenannten „Helikoptergeld“ (ein Konzept, welches von namhaften Notenbankern bereits ernsthaft diskutiert wurde), für eine Rekapitalisierung der Bürger zu sorgen. Eine weitere Runde Verteilungskampf um permanent schwindende Ressourcen, wie wir ihn zum Thema Mindestlohn jetzt schon erleben, ist dem sozialen Frieden abträglich und wird vielmehr zur weiteren Zunahme der Wut führen, zumal derzeit viele Arbeitnehmer und Gewerbetreibende trotz beruflichen „Dauereinsatz“ schon knapp an oder bereits unter der Armutsgrenze leben müssen. Wer in der heutigen Situation noch eine Erhöhung der Geschwindigkeit der Tretmühle fordert, welche die Berufstätigkeit für eine exponentiell steigende Anzahl Berufstätiger bereits ist, agiert – egal ob gewollt oder ungewollt – als „Erntehelfer der Finanzoligarchie“.

 

Mit freundlichen Grüßen!

Dipl. Ing. Peter Rotter

 


 

▶ Antwort per E-Mail von Dr. Christoph Leitl (02.03.2017)

Gesendet: Donnerstag, 02. März 2017 um 10:31 Uhr
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Betreff: AW: Mindestlohn /#68312/po

Sehr geehrter Herr DI Rotter,

vielen Dank für Ihre Mail vom 20.2.2017 zum Thema Mindestlohn und die darin enthaltenen Hinweise auf die negativen Auswirkungen einer Mindestlohnregelung auf die Wirtschaft.

Wie Sie wissen drängt die Gewerkschaft auf diese Mindestlöhne, um Arbeit gegenüber reinen Versorgungszahlungen attraktiver zu machen als das heute der Fall ist. Das verstehe ich. Wie Sie aber richtig hervorheben, müssen Mindestlöhne auch für die Wirtschaft leistbar sein. Unsere Forderung ist daher eine Entlastung von betroffenen Betrieben, entsprechend lange Übergangsfristen sowie eine spürbare Arbeitszeitflexibilisierung.

Natürlich sind die Sozialpartner jetzt von der Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung beim Mindestlohn zu bringen und auch bei der längst überfälligen Materie der Arbeitszeit.

Beides sind hoch komplexe Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und für die wir eine Lösung finden wollen. Eine Lösung, mit der alle Branchen vernünftig leben können.

 

Freundliche Grüße

Ihr
Christoph Leitl

Dr. Christoph Leitl
________________________________________
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 I 1045 Wien
T +43 (0)5 90 900-4253 I F +43 (0)5 90 900-240
E Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! I W http://wko.at

 


 

▶ ▶ Antwort von DI Rotter an Dr. Christoph Leitl per E-Mail (20.03.2017)

Von: Peter Rotter <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
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Datum: Mon, 20 Mar 2017 09:27:09 +0100

                                                                      Villach, 20.3.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Leitl,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 2.3.2017. Wenn Sie davon schreiben, dass ich die Gefahren für die Wirtschaft angesprochen habe, die bei einer Mindestlohnregelung drohen, dann konzentrieren Sie sich nur auf jene Passagen des besagten Schreibens, die in Ihre Sichtweise passen. Den weit aus größeren Teil, der auch einen Lösungsansatz beinhaltet, haben Sie in Ihrem Antwortschreiben nicht erwähnt. Aus meiner Sicht gibt es weder die „nimmersatten“ Unternehmer, die ihre Mitarbeiter am liebsten als „biologische Roboter“ 24 Stunden zur Verfügung haben möchten noch die Arbeitnehmer, die alles ihren Privatinteressen untergeordnet sehen möchten. Die derzeitige Wachstumskrise generiert eine wirtschaftliche Situation in der weit mehr als die Hälfe der Wirtschaftsteilnehmer, Unternehmer und deren Mitarbeiter von einer Insolvenz bedroht sind. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die von der WKO vertretenen Unternehmer, sondern auch die Landwrtschaft und das Gesundheitswesen. Die mathematisch nachzuvollziehenden Gründe habe ich Ihnen gegenüber schon mehrmals erwähnt. Wie sehr das Wachstumsthema bereits auch den sogenannten Mainstream erreicht hat, beweist exemplarisch folgendes Video mit Diskussionsbeiträgen, die u. a. dem ZDF entnommen wurden: https://youtu.be/DZ7jxTJfECY
Deshalb sollte man die ausgetretenen Pfade verlassen und wie ich angeregt habe das Thema „Helikoptergeld“ genauer diskutieren. Ein komplexes Thema, das einer eingehenden Diskussion aller daran Interessierten bedarf und wofür die noch vorhandene Zeit genutzt werden sollte. Ein Verharren aller Seiten in den bisherigen Denkmustern wäre eine äußerst schlechte und fatale Alternative.
 
Mit freundlichen Grüßen!
 
Dipl- Ing. Peter Rotter

 


 

▶ Antwort von Dr. Markus Marterbauer, Arbeiterkammer Wien (07.04.2017)

Mindestlohn AmS/WW-St/Pa

 


 

▶ ▶ Antwort von DI Rotter an Dr. Markus Marterbauer per E-Mail (26.04.2017)

Von: Peter Rotter <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kopie: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! 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Betreff: Mindestlohn
Datum: Wed, 26 Apr 2017 21:28:49 +0200

 

Dipl. Ing. Peter Rotter
Italienerstraße 15
9500 Villach
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Herrn
Dr. Markus Marterbauer
Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
AK Wien
Prinz Eugen Straße 20-22
1040 Wien
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Betrifft: Mindestlohn

Villach, 26.4.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Marterbauer,

Vielen Dank für Ihre Antwort seitens der AK zum Thema Mindestlohn. Zuallererst möchte ich auf einen Fehlschluss Ihrerseits hinweisen, ich stünde dem Mindestlohn skeptisch gegenüber.

Die Textpassage in meinem Schreiben, die Sie wahrscheinlich als Skepsis interpretieren, erläutert lediglich eine Kausalkette, die im täglichen Wirtschaftsleben wirkt. Diese Darstellung sollte ebenfalls keine Zustimmung seitens der WKO hervorrufen. Ihre Begründung für den Mindestlohn, die meine volle Zustimmung findet, geht aber in keinster Weise auf das von mir aufgezeigte Prozedere für den Unternehmer ein, der so nebenbei auch Kunde im Wirtschaftsleben ist.

Wir befinden uns doch derzeit in der Situation, dass immer mehr Menschen immer weniger Kaufkraft besitzen. Dieses Schwinden der Kaufkraft ist ein systemimmanentes Resultat unseres Finanzsystems, wenn das Wachstum mit dem Anstieg der Zinszahlungen – hervorgerufen durch die Gelderzeugung oder „Vergeldung“ aus der Verschuldung – nicht mehr mithalten kann. Da sich das Geld für die Zinsen bei einigen Wenigen konzentriert, fehlt es bei zu geringem Wachstum der breiten Masse der Wirtschaftsteilnehmer. Dies wird überall in Österreich sichtbar. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf meinen Schriftverkehr mit dem Finanzministerium bezüglich der Umsatzsteuerschätzung für 2016 verweisen.

https://www.kreditopferhilfe.net/de/schriftverkehr-zur-umsatzsteuerschaetzung

Langfristig ist ein Mehr an Geld seitens der Kunden notwendig, denn dann können die Kunden den Umsatz der Unternehmen erhöhen, sodass die Mindestlöhne von den Unternehmern auch gezahlt werden können. Und dann, wenn den betroffenen Arbeitnehmern diese Mindestlöhne ausgezahlt worden sind, können sie erneut ihrerseits als Kunden den Umsatz der Unternehmen zu steigern. Dieses Mehr an Geld erreicht man aber systembedingt nur durch weitere Kredite, wenn man nicht die benötigten finanziellen Mittel steuerlich von jenen wenigen Zinsnettoempfängern „zurückholt“, die bisher von den Zinsen profitiert haben. Von dieser „Rückholaktion“ wären bei der wirtschaftlichen Zentralisierung letzten Endes auch jene besagten acht Multimilliardäre betroffen, die mehr Vermögen haben, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Es erhebt sich jetzt aber ein weiterer Fragenkomplex. Wer soll sich, die geforderte Bonität vorausgesetzt, weiter verschulden?

Die Kunden (also die privaten Haushalte)? Die Unternehmen? Dazu sei an die volkswirtschaftliche Saldenmechanik (nach Wolfgang Stützel) erinnert, Dr. Erhard Glötzl hat diese komprimiert als „1. Hauptsatz“ der Volkswirtschaftslehre formuliert (siehe https://www.youtube.com/watch?v=cgUHItEQ8zM#t=46s). Es wird sich wohl der der Staat verschulden müssen, welcher kreditfinanziert jene Teile der Bevölkerung, die heute schon unter der Armutsgrenze leben, in die Lage versetzen muss, als Konsumenten überhaupt wirtschaftsbelebend wirken zu können.

Hier wäre genau der Punkt, über den im größeren Rahmen diskutiert werden soll, also ob von der Bankenrettung zur direkten Bürgerrettung übergegangen werden soll.

Der letzte Teil meines von Ihnen beantworteten Schreibens greift dieses Thema auf. Hier ist natürlich vor allem die Politik gefordert. Da die Sozialpartner den wirtschaftlich aktiven Teil der Bevölkerung vertreten und die beiden Vorsitzenden auch in den Regierungsparteien Funktionen innehaben, wären sie – so der Wille dazu vorhanden ist – in der Lage, eine derartige Diskussion zu initiieren.

 

Mit freundlichen Grüßen!

Dipl. Ing. Peter Rotter