E-Mail von DI Rotter an den Finanzminister (09.12.2016)

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Betreff: UST Schätzung deutlich unter Plan
Datum: Fri, 9 Dec 2016 10:22:52 +0100

 

Dipl. Ing. Peter Rotter
Italienerstraße 15
9500 Villach
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An den

Finanzminister der Republik Österreich
Herrn Dr. Hans Jörg Schelling
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Betrifft: UST Schätzung deutlich unter Plan

                                                                              Villach, 09.12.2016

Sehr geehrter Herr Minister,

Anlass für mein Schreiben ist ein am 1. Dezember veröffentlichter Artikel in der "Substanz", dass die Schätzung des Umsatzsteueraufkommens dieses Jahr bereits zweimal zu hoch ausgefallen ist.

http://www.diesubstanz.at/content/zweimal-versch%C3%A4tzt-ust-aufkommen-deutlich-unter-plan

Aus meiner Sicht ist hier ein Effekt fehlenden bzw. zu geringen Wirtschaftswachstums festzustellen.

Bekanntlich entsteht Geld per Kredit aus dem Nichts. In jedem Kreditvertrag müssen neben der Kreditsumme auch die Gesamtkosten eines Kredites ausgewiesen sein. Im Augenblick der Unterzeichnung entsteht nur Geld in der Höhe der Kreditsumme, das heißt, das Geld zur Bezahlung der Differenz zwischen Kreditsumme und Gesamtkosten existiert noch nicht und erst weitere Kredite können dieses beschaffen. Leider wird ein Kreditnehmer auf diesen Umstand nicht gleichzeitig aufmerksam gemacht. Wir als Gesellschaft unterliegen wirtschaftlich einem Wachstumszwang, denn für die weiteren Kredite müssen Sicherheiten vorhanden sein. Daraus kann schon einmal erkannt werden, dass Schulden ohne einen Schuldenschnitt nie getilgt, sondern nur weitergegeben werden können. Hier ist auch die permanent steigende Staatsverschuldung durch die jahrzehntelangen Umschuldungen begründet.

Der empirische Beweis, dass Geld per Kredit aus dem Nichts entsteht, wurde in einer wissenschaftlichen Studie von Prof. Dr. Richard Werner erbracht.

Ein Link zu seinen wissenschaftlichen Ergebnissen https://www.kreditopferhilfe.net/de/videoblog

Die nächste Tatsache ist, dass jeder Zinsen zahlt, auch wenn er keine Privatschulden hat.  

Bei jedem Kauf einer Ware oder einer Dienstleistung bzw. bei Mieten sind in der Preiskalkulation die Zinsbelastungen aller an der Wertschöpfungskette Beteiligten enthalten. Die Zinsbelastung des Staates sind in Form der Steuern und Abgaben in den Preisen enthalten. Als ein Richtwert gelten ungefähr 30 Prozent als Zinsbelastung in jedem zu bezahlenden Preis. Die Zinsen gehen an de Zinsempfänger, das sind alle, vom kleinen Sparer angefangen bis zum Großinvestor. Wenn jetzt jemand zum Beispiel 15.000 Euro Jahresausgaben hat, dann zahlt er 4.500 Zinsen in irgendeiner Form. Erhält jetzt jemand einen höheren Betrag an Zinsen aus eigenen Veranlagungen, dann ist er ein Zinsnettoempfänger, ansonsten ist er ein Zinsnettozahler. Nettozinszahler benötigen permanente Geldzufuhr von außen, um nicht insolvent zu werden. Dieser durch die Zinsen bedingte Geldfluss wird auch das „Förderband von Fleißig nach Reich“ bezeichnet. Dieser systemimmanente Effekt bewirkt auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wenige Prozent der Bevölkerung besitzen jetzt schon mehr als die Hälfe allen Vermögens und der Rest ist auf durch permanentes Wirtschaftswachstum ermöglichte Geldzufuhr aus Krediten angewiesen, um nicht insolvent zu werden. Fehlt wie jetzt das Wachstum der Wirtschaft, dann wird die Geldmenge für die Zinsnettozahler, das sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung immer kleiner. Es kommt zu Rezessionseffekten mit steigender Arbeitslosigkeit , weil immer mehr Menschen zu vermehrten Sparmaßnahmen gezwungen werden, wenn sie sich nicht mehr privat verschulden wollen oder können.

Ich möchte auf die Umsatzsteuerschätzung zurückkommen. Ich denke, es lässt sich eruieren, welche Teile der Wirtschaft von dem unterdurchschnittlichen Umsatzwachstum betroffen sind. Wenn es wie ich vermute jene Wirtschaftszweige sind, in denen die wenigen, die reicher geworden sind, rein vom Volumen her nicht die erzwungenen Einsparungen der breiten Masse wettmachen können, dann haben wir es hier mit einer beginnenden wirtschaftlichen „Austrocknung“ zu tun, die in Folge exponentiell fortschreitet, wenn die Nettoneuverschuldung oder die von mir bevorzugte äquivalente Bezeichnung der „Nettoneuvergeldung“ zu gering ausfällt. Ich denke da an Nahrungsmittel, Bekleidung und an leichter aufschiebbare Käufe wie zum Beispiel Einrichtungsgegenstände. Registrierkassen ersetzen eben kein Wirtschaftswachstum, wenn es um die Gegenfinanzierung einer Steuerreform geht.

Da Sie mit der Situation der Krankenkassen ebenfalls bestens vertraut sind, Herr Finanzminister, auch der Gesundheitssektor ist vom fehlenden Wachstum sehr gefährdet. Auch hier muss der Umsatz wie in der gesamten Wirtschaft quasi „krebsartig“ stetig wachsen, sowohl bei den Ärzten und beim Personal als auch in der Pharmaindustrie. Man wird wohl reagieren müssen, wenn bereits hohe Versicherungsleistungen nicht mehr ausreichen werden, um große Bereiche des Gesundheitswesens vor Insolvenzen zu bewahren.

In Anbetracht der Tatsache, dass für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung derzeit infolge fehlenden bzw. zu geringen Wachstums die Mittel immer knapper werden, wäre eine Diskussion über die Wachstumsthematik abseits von Ideologie und Parteipolitik von höchster Dringlichkeit.

In einer solchen Diskussion sollte man das Zitat des Ökonomen Kenneth Boulding zum Ausgangspunkt nehmen, das da lautet: „”Wer glaubt, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt möglich ist, ist entweder ein Irrer oder ein Ökonom.”

 

mit freundlichen Grüßen!

Dipl. Ing. Peter Rotter

 


 

▶ Antwort des Finanzministeriums (10.01.2017)

GZ. BMF-240101/2337-I/8/2016

 


 

▶ ▶ Offener Brief von DI Rotter an das Finanzministerium (11.02.2017)

Offener Brief 11.02.2017

 


 

▶ Stellungnahme per E-Mail von Dr. Christoph Leitl (21.02.2017)

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Betreff: AW: Eigeninitiative eines KOV-Mitgliedes - offener Brief an das Finanzministerium /#68257/po
Datum: Tue, 21 Feb 2017 10:15:42 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.2.2017, mit dem Sie mir den Brief von DI Peter Rotter an das BMF übermittelt haben.

Ich habe die Ausführungen von DI Rotter mit Interesse gelesen. Allerdings darf ich Ihnen mitteilen, dass ich die darin geäußerte Fundamentalkritik an unserem Geldsystem nicht teile.

Freundliche Grüße

Ihr
Christoph Leitl

Dr. Christoph Leitl
________________________________________
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 I 1045 Wien
T +43 (0)5 90 900-4253 I F +43 (0)5 90 900-240
E Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! I W http://wko.at

 


 

▶ ▶ Antwort des Kreditopfervereins zur Stellungnahme von Dr. Christoph Leitl (24.02.2017)

Von: Kreditopferverein Office <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
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Betreff: Re: AW: Eigeninitiative eines KOV-Mitgliedes - offener Brief an das Finanzministerium /#68257/po
Datum: Fri, 24 Feb 2017 20:05:56 +0100 (CET)

Sehr geehrter Herr Dr. Leitl!

Ihre Antwort bezugnehmend auf das Schreiben von Herrn DI Rotter an das Finanzministerium endet mit Ihrer Feststellung, dass Sie trotz interessanter Aspekte die von Herrn Rotter geäußerte Kritik am Geldsystem nicht teilen. Die WKO hat auch das erste Schreiben von Herrn Rotter an das Finanzministerium erhalten (dieses Schreiben ist eine Kurzform des zweiten). Das erste Schreiben wurde vom Finanzministerium sehr positiv aufgenommen.
Es ist äußerst wichtig zu bemerken, dass die von DI Rotter aufgezeigten Auswirkungen des Geldsystems mathematisch wohlbegründet sind - also wissenschaftlich und nicht etwa eine Frage der Ideologie und des Glaubens.
Es wäre hilfreich, wenn Sie sachlich und fundiert darlegen, warum Sie die geäußerte Kritik am Geldsystem nicht teilen können oder wollen. Dies aus gutem Grund: Die mathematisch zwingenden Konsequenzen aus der Funktionsweise des Geldsystems sind  keine Geschmacksfrage, sondern vielmehr von existenzieller Bedeutung für alle Wirtschaftstreibenden. Wenn die WKO tatsächlich die Interessen der österreichischen Unternehmen vertritt, wäre es nicht nur billig, sondern ausdrücklich gefordert, sachlich und fundiert auszuführen, warum die von Herrn Rotter dargelegte Kritik am Geldsystem Ihrer Meinung nach nicht korrekt bzw. von keinerlei Bedeutung für die Wirtschaftstreibenden ist.
Folgende Fragen sollten in diesem Zusammenhang von Ihnen beantwortet werden:
1) Welches Modell des Geldsystems verwendet die WKO um bspw. die Wirkung des Mindestlohns auf Betriebe einzuschätzen?
2) Wie kommt nach Meinung der WKO Geld in die Wirtschaft?
3) Welche Erklärung haben die WKO und Sie persönlich für die zweimalige Überschätzung des Umsatzsteueraufkommens für 2016?


Mit freundlichen Grüßen,

das Team des KOV Kreditopfervereins