06:18  von Oliver Jaindl

Sammelklage in Wien gegen RBS nach Libor-Manipulation

Im Visier der heimischen Kreditnehmer: Die RBS. Sie soll für Zinsschaden aus der Libor-Manipulation einstehen. / Bild: ANDY RAIN / EPA

Die Royal Bank of Scotland wird von 62 Kreditnehmern aus Österreich verklagt. Sie haben Franken-Kredite auf Basis des Libor. Der Referenzzinssatz war allerdings manipuliert.

Wien/London.  Der Royal Bank of Scotland (RBS) dürfte in Österreich Ungemach wegen der Manipulation des Euribor/Libor ins Haus stehen. Der Kreditopferverein bringt heute, Dienstag, beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien über Anwalt Karl-Heinz Plankel eine Sammelklage ein. Der Verein gab bereits in der Vorwoche bekannt, die Deutsche Bank zu belangen. Nun folgt der nächste Schlag.

Wie berichtet, wurden vor mehr als einem Jahr europäische Großbanken von der EU-Kommission wegen der Manipulation der Bankzins-Referenzzinssatzes ins Visier genommen. Es folgten teils saftige Strafen.

Europarecht hilft

Dies bzw. das Eingestehen eines Fehlverhaltens im Wege einer Kronzeugenregelung reicht laut Plankel aus, um die Institute basierend auf Europarecht zu verklagen. Plankel tut dies nun für 62 Kreditnehmer, sie "stammen aus allen Teilen von Österreich",sagt der Anwalt.

Im Detail ist die Sache aber gar nicht so einfach. Die Kreditnehmer hatten ihre Darlehen meist in Schweizer Franken. Vertragsbank des Kredits war aber nicht etwa die RBS, die an den Zinsschrauben gedreht hatte, sondern ein heimisches Institut. Das bedeutet, dass es sich der Natur nach um einen sogenannten deliktischen und nicht um einen vertraglichen Schadenersatzanspruch handelt.

Diese Unterscheidung ist aber juristisch sehr wichtig-etwa für die Wahl des Gerichtsstandes, zumal es für die österreichischen Kläger aufwendig wäre, den Prozess in London zu führen. Kraft Europarechts können die Kreditnehmer aber in Wien Klagen. Und: Dank OGH-Rechtsprechung trägt laut Plankel nicht der Kläger (Kreditnehmer),sondern der Beklagte (RBS) die Beweislast. Das ist eine Ausnahme von allgemeinen Grundsätzen, nach denen der Kläger bei deliktischen Schadenersatzansprüchen die Beweislast trägt.

Kredite reifen erst ab

Das zweite, knifflige Moment der Klage: Alle Kredite reifen erst ab. Daher klagt Plankel auf Feststellung des Schadens, den die RBS dann, wenn der Schaden in Jahren genau feststeht, bezahlen muss, so seine Klage bei Gericht durchgeht. Der Vorteil: Die Streitwerte (bloß 60.600 €)und somit das Prozesskostenrisiko bleiben vorerst gering. Akzeptiert das Gericht keine Feststellungsklage, wird Plankel auf den Ersatz des Schadens klagen.

Der Schaden an sich besteht in der Differenz eines fairen Zinssatzes zum manipulierten Wert. Bei einem Gesamtkreditvolumen der Kläger in zweistelliger Millionenhöhe mache das aber laut Plankel schon ein hübsches Sümmchen aus.

Die Zweigstelle der RBS in Wien war am Montag unter der im Firmenbuch angegebenen Nummer nicht erreichbar. Ein Kommentar aus der Zentrale in London stand vorerst aus.


Im Visier der heimischen Kreditnehmer: Die RBS. Sie soll für Zinsschaden aus der Libor-Manipulation einstehen.

 

 

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